Allgemeine Nutzungsbedingungen für Berater

I. Geltungsbereich

Frank Neuhaus (im nachfolgenden „Portalbetreiber“) betreibt derzeit die Website www.viacarta.eu sowie weitere angeschlossen Websites, wie beispielsweise www.astrosms.de (nachfolgend „Web-Portale“) und bietet hierüber kostenpflichtige Beratungsleistungen per Telefon, SMS, E-Mail und Chat den Nutzern der Web-Portale an. Diese Beratungsleistungen werden für den Portalbetreiber durch selbständige Berater gegenüber den Kunden auf Basis eines Beratervertrags erbracht (im nachfolgenden „Beratervertrag“).

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Portalbetreiber und den Beratern, die sich auf den Web-Portalen anmelden.

Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Vertragsbedingungen werden nicht akzeptiert, auch wenn der Portalbetreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsgegenstand

Die Web-Portale sind Plattformen zur Erbringung kostenpflichtiger Beratungen. Registrierte Kunden können über die Web-Portale kostenpflichtige Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese werden von selbständigen Beratern über E-Mail, Chat oder Telefon für den Portalbetreiber durchgeführt.

III. Vertrag mit dem Berater

1. Voraussetzung für den Abschluss eines Beratervertrags ist, dass der Berater dem Portalbetreiber durch Online-Anmeldung bei den Web-Portalen ein Angebot auf Abschluss eines Beratervertrags abgibt. Nach Prüfung wird der Portalbetreiber das Angebot ebenfalls online ablehnen oder annehmen.

2. Berater dürfen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden. Danach ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Berater müssen voll geschäftsfähig sein und dürfen nicht rechtskräftig zu Geld – oder Freiheitsstrafen von mehr als 90 Tagessätzen oder 3 Monaten Freiheitsentzug vorbestraft sein. Der Portalbetreiber behält sich ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss, aber auch während eines laufenden Vertrags die Hereingabe aussagekräftiger Unterlagen auf Kosten des Beraters von diesem anzufordern, mit denen die Voraussetzungen gemäß Ziff. 1 bis 3 belegt werden.

4. Der Beratervertrag kommt erst nach Überprüfung der Angaben und ggfs. der Unterlagen zustande, indem der Portalbetreiber das Beraterprofil auf dem jeweiligen Web-Portal freischaltet.

IV. Rechtlicher Status des Beratervertrags

1. Der Berater erbringt seine Beratungsleistungen als selbständiger Berater. Es besteht zu dem Portalbetreiber weder ein abhängiges Dienstverhältnis noch ein Gesellschaftsvertrag.

2. Der Berater ist allein dafür verantwortlich, die zur Durchführungen seiner selbständigen Tätigkeit notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen zu erlangen und die Voraussetzungen für deren Erteilung aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist er zur ordnungsgemäßen Versteuerung seiner Einnahmen und zur Abführung etwaiger Sozialabgaben verpflichtet.

3. Die Vermarktung und Bewerbung der Web-Portale liegt im Ermessen des Portalbetreibers. Es besteht diesbezüglich kein Anspruch seitens des Beraters. Hierzu kann der Portalbetreiber auf Inhalte und Profile des Beraters zugreifen und diese auf den Web-Portalen bewerben. Auf wesentliche Belange des Beraters wird der Portalbetreiber Rücksicht nehmen, sofern dies dem Portalbetreiber zumutbar ist. Der Berater hat den Portalbetreiber hierbei nach besten Kräften zu unterstützen. Ein Vergütungsanspruch des Beraters entsteht dadurch nicht.

V. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Portalbetreibers stellt insbesondere eine Verletzung der Pflichten gemäß III. Ziff. 3 und IX. dar.

VI. Kosten, Vergütung und Rechnungstellung

1. Die Anmeldung des Beraters bei den Web-Portalen ist für diesen kostenfrei. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erhält der Berater für seine Beratungsleistungen eine Vergütung in Höhe von 50% der jeweils durch seine Beratungsleistungen generierten Kundenzahlungen (gültig für Beratungen über einen Prepaid-Zugang). Maßgeblich ist die auf den Nettoabrechnungsbetrag seitens des Kunden des Portalbetreibers tatsächlich geleistete Zahlung.

2. Die Rechnungsstellung und die Geltendmachung der Beratungsentgelte gegenüber den Kunden erfolgt durch den Portalbetreiber.

3. Über die Einnahmen des Portalbetreibers wird monatlich abgerechnet. Die Abrechnung wird dem Berater per E-Mail übermittelt. Die Auszahlungen werden auf das von dem Berater bei der Anmeldung angegebene Konto geleistet.

VII. Nutzung der Web-Portale

Soweit es dem Portalbetreiber technisch möglich und diesem zumutbar ist, versucht er Einschränkungen oder Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Web-Portale zu vermeiden. Der Portalbetreiber weist aber ausdrücklich darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik Beeinträchtigungen oder Beschränkungen nicht vollkommen ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus setzt die ständige Weiterentwicklung der Web-Portale Wartungs- und Servicearbeiten voraus, die zu einer temporären Einschränkung der Nutzung führen können. Der Portalbetreiber ist bemüht, diese auf ein Minimum zu beschränken und möglichst rechtzeitig dem Berater anzukündigen.

VIII. Haftung

1. Der Portalbetreiber haftet für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unbeschränkt. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Berater regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Portalbetreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Portalbetreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder sofern der Portalbetreiber für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie übernommen hat.

IX. Rechtmäßige Nutzung der Plattform, Sperrung

1. Die Nutzung der Web-Portale und Dienste des Portalbetreibers ist nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungengestattet.

Insbesondere, aber nicht abschließend, ist dabei folgendes zu beachten: Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen sind in jeder Hinsicht verboten. Die Verbreitung gewaltverherrlichender, rassistischer, pornografischer oder sittenwidriger Inhalte ist verboten.

2. Der Berater hat darauf zu achten, dass er keine Urheber, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt.

3. Der Berater wird unter keinem Umständen Beratungsleistungen durchführen, die rechtlich eine besondere Qualifikation bzw. Zulassung erfordert (z.B. Rechtsberatung, medizinische Beratung, steuerliche Beratung).

4. Im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die der Berater über die Web-Portale erbringt ist es ihm nicht gestattet Links zu seinen eigenen oder zu Internetseiten Dritter zu setzen oder anderweitig Inhalte oder Werbung von sich selbst oder Dritten zu verbreiten.

5. Jegliche Einwirkung auf die Web-Portale, die von der vertraglichen Vereinbarung nicht erfasst ist oder den technischen Ablauf der Web-Portale stört, ist strikt untersagt. Hierzu gehören insbesondere die Verbreitung von Viren, Spam-Mails und Eingriffe in das dem Web-Portal zugrunde liegende Programm.

6. Die gleichzeitige Registrierung als Kunde des Portalbetreibers ist dem Berater nicht gestattet.

7. Der Portalbetreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Regelungen in IX. den Beraterzugang des Beraters bei den Web-Portalen zu sperren, ohne den Beratervertrag zugleich zu kündigen. Der Sperrung soll eine Abmahnung voraus gehen. Durch die Abmahnung und Sperrung dem Portalbetreiber entstehende Kosten und Schäden hat der Berater zu ersetzen.

X. Rechteeinräumung

1. Der Berater überträgt dem Portalbetreiber für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Rechte an seinen Inhalten. Dies umfasst insbesondere die Nutzungsrechte an den vom Berater eingestellten Inhalten und Fotos. Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auf die Wiedergabe und Vervielfältigung der Inhalte im Internet, Printanzeigen und Flyern zur Zwecke der Durchführung des Vertrages und der Bewerbung der Web-Portale.

2. Der Berater hat sichertzustellen, dass er der Inhaber der entsprechenden Urheber und Nutzungsrechte ist. Bei Verstößen in diesem Zusammenhang stellt uns der Berater den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

XI. Schlussbestimmungen

1. Der Portalbetreiber ist berechtigt die AGB jederzeit nach billigem Ermessen unter den folgenden Voraussetzungen zu ändern: a) Der Berater wird durch den Portalbetreiber zuvor mit einer Frist von zwei Wochen von der geplanten Änderung in Kenntnis gesetzt; b) der Berater hat der geplanten Änderung nicht binnen zehn Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen. Soweit der Berater den Änderungen zustimmt oder er in der vorbenannten Frist nicht widerspricht, werden die Änderungen zum angekündigten Zeitpunkt, frühestens mit Ablauf von 2 Wochen nach Inkenntnissetzung wirksam. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch steht dem Portalbetreiber das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Beratervertrags zu.

2. Im Rahmen der Mitteilung über anstehende Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Portalbetreiber den Berater auf sein Widerspruchsrecht, die einzuhaltenden Fristen und die Folgen des erfolgten oder nicht erfolgten Widerspruchs hinweisen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Beratervertrag ist Montabaur.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Juli, 2020